B+P Sammelordner

Die Redaktion der Betrieb und Personal Zeitschrift

Heinz Neu, Richter am Finanzgericht Köln,
Prof. Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Manfred Jüngst, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.,
David Marcone, Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht,
Klaus Mader, Regierungsoberamtsrat im Niedersächsischen Finanzministerium a.D.,
Rolf Altmann, Leitender Verwaltungsdirektor a.D.,
Dr. Ulrich Freudenberg, Vors. Richter am Landessozialgericht Essen.

Leseprobe

Inhalt BuP 2/2025

Editorial

• Editorial, S. 73

Telex

Arbeitsrecht

• Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen, S. 76
• Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie, S. 76
• Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats, S. 77

Lohnsteuer

• Neues BMF-Schreiben zu ELStAM, S. 78
• Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge, S. 78
• Anwendung der im BStBl I veröffentlichten BFH-Entscheidungen, S. 80
• Bundesregierung bringt Eckpunkte für einen Direktauszahlungsmechanismus auf den Weg, S. 80
• BFH: Erstattung der Einkommensteuer von Verdienstausfallschaden einkommensteuerpflichtig, S. 81
• OFD Karlsruhe: Aufwandsentschädigung an die ehrenamtlich Mitwirkenden bei politischen Wahlen, S. 81

Sozialrecht

• Maximale Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verdoppelt, S. 82
• Zusätzliche Berufskrankheiten, S. 82
• Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“, S. 82
• Umlage U2 – Senkung bei Minijobs, S. 83
• Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags zum 1.1.2025, S. 83
• BSG: Erhöhung des Arbeitslosengeldes durch Provisionszahlungen, S. 83

Veranstaltungshinweise

• Mitarbeiterüberwachung: Arbeitsrecht und Datenschutz im Einklang, S. 85

Personalpraxis

Der aktuelle Bericht

• Digitale (R)Evolution – Die tiefen Eingriffe in unsere Bedürfniswelt als Mensch, S. 87

Arbeitsrecht

Der aktuelle Bericht

• Titelthema: Welche Regeln gelten für die (geheime) Überwachung von Arbeitnehmern?, S. 91

Kurzbeiträge

• Anspruch auf Urlaubsabgeltung für Zeiten von Beschäftigungsverboten und Mutterschutz, S. 96
• Forderung nach „erster Führungserfahrung“ in Stellenausschreibung als Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters?, S. 97
• Unterrichtung des Betriebsrats über den Wegfall von Provisionseinnahmen bei Versetzung, S. 99
• Wartezeitkündigung – schwerbehinderter Mensch – Präventionsverfahren, S. 100
• Einstweilige Verfügung auf Untersagung der Einleitung/Fortführung einer Betriebsratswahl gegenüber dem Wahlvorstand, S. 102
• Eingruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats – Stufenzuordnung, S. 103
• Zeitwertkonto – Guthaben – Arbeitsverhältnis – Beendigung, S. 105
• Kosten des Betriebsrats – Beschlussverfahren – Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten – Erforderlichkeit, S. 107
• Technische Überwachungseinrichtung – Headset-System – Mitbestimmung des Betriebsrats, S. 109

Lohnsteuer

Der aktuelle Bericht

• Steuerfortentwicklungsgesetz verabschiedet!, S. 113

Kurzbeiträge

• Titelthema: Dienstwagenbesteuerung bei Nutzungsverbot, S. 115
• FG Berlin-Brandenburg und BFH: Kein Werbungskostenabzug für sog. bürgerliche Kleidung, S. 117
• FG Düsseldorf: Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung, S. 119
• FG Münster zum Auswahlermessen beim Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheids, S. 121
• FG Hessen: Zur Besteuerung von Versorgungsbezügen bei nachträglichem internen Versorgungsausgleich, S. 123
• FG Münster zur beschränkten Steuerpflicht von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG, S. 125

Sozialversicherung

Der aktuelle Bericht

• Rente und Hinzuverdienst, S. 129

Kurzbeiträge

• Versäumung der Antragsfrist für Kurzarbeitergeld bei Antrag per E-Mail, S. 130
• Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Schutzimpfung?, S. 133
• Unfallversicherungsschutz bei Ersatzbeschaffung von Hörgerätebatterien?, S. 135
• Wo endet die durchgangsärztliche Erstversorgung?, S. 136
• Haftung des Hauptunternehmers für Beitragsschulden des Nachunternehmers trotz fehlender Mahnung?, S. 139

Bücherschau

• Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, S. 144
• Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, S. 144

Inhalt BuP 1/2025

Editorial

• Editorial, S. 1

Telex

Arbeitsrecht

• Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg, S. 4
• Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit, S. 4
• Klagen außertariflich Beschäftigter auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie von 1 000 €, S. 5
• Ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Bedrohung von Kollegen wirksam, S. 6

Lohnsteuer

• BMF: Neue Auslandsreisekostensätze ab 1.1.2025, S. 7
• Weitere wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 8
• FG Niedersachsen: Rückwirkende Anwendung der mit dem Corona-Steuerhilfegesetz in § 3 Nr. 11a EStG eingeführten Steuerbefreiung für Corona-Sonderzahlungen, S. 9
• FG Münster zum Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte eines an einer Ausbildungsstätte eingesetzten Beamten, S. 9
• Fragen und Antworten zur Einführung der obligatorischen (verpflichtenden) E-Rechnung zum 1.1.2025, S. 10
• Bundesrat will ehrenamtliche Vereinstätigkeit erleichtern, S. 10

Sozialrecht

• Fälligkeitstermine Sozialversicherung – Termine auch für Minijobs, S. 10
• Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge im Jahr 2025 für Minijobber, S. 11
• BSG: Arbeitsunfall bei Fahrt zur eigenen Wohnung zum Abholen von Arbeitsmaterial, S. 11
• Auswirkungen der Rentenzuschläge auf freiwillig Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 12

Veranstaltungshinweise

• Geschäftsmodell der Zukunft: Plattformökonomie, S. 13

Personalpraxis

Der aktuelle Bericht

• Wie Führungskräfte Storytelling als Führungstool für die Mitarbeitendenführung nutzen können – Teil 2Teil 1, B+P 2024, 807., S. 15

Arbeitsrecht

Der aktuelle Bericht

• Titelthema: Plattformarbeit – Was gilt und worauf müssen Arbeitgeber achten?, S. 19

Kurzbeiträge

• „Genervte Stimmung“ ist kein nach der DSGVO ersatzfähiger Schaden, S. 23
• Betriebsräteschulung – Kostentragung des Arbeitgebers auch für Schulungen mit teilweise nicht erforderlichen Inhalten?, S. 24
• Datenschutz – Schadenersatz bei befürchtetem Datenmissbrauch, S. 26
• Fehlender einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung, S. 28
• Bedeutung von Vereinbarungen zu den Kosten des Rechtsstreits in einem gerichtlichen Vergleich, S. 30
• Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst: Abgrenzungsfragen, S. 31
• Wahlberechtigung von Matrix-Führungskräften zur Betriebsratswahl?, S. 33
• Inflationsausgleichsprämie auch für Altersteilzeit im Blockmodell?, S. 35
• Anspruch auf Entgeltdifferenz: Beweislast?, S. 35
• Initiativrecht des Betriebsrats zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung?, S. 37

Lohnsteuer

Der aktuelle Bericht

• BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer, S. 39

Kurzbeiträge

• Titelthema: EU-Richtlinie für Plattformarbeit und Lohnsteuer, S. 41
• Kurzübersicht über die aktuellen Gesetzesänderungen, S. 42
• BFH: Keine Minderung der 1 %-Regelung für Mautkosten u.Ä., S. 44
• FG Schleswig-Holstein: Nichtsteuerbarkeit von Einnahmen aus Unterschlagung oder Untreue, S. 46
• FG Rheinland-Pfalz: Keine verfassungswidrige Rückwirkung des Zusätzlichkeitskriteriums in § 8 Abs. 4 EStG für das sog. Geldkartenmodell, S. 48

Sozialversicherung

Der aktuelle Bericht

• Titelthema: Plattformarbeit aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, S. 53

Kurzbeiträge

• Aktuelle Entscheidungen zu Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen, S. 58
• Übergang von Bescheiden zur Statusfeststellung auf den Rechtsnachfolger des Arbeitgebers?, S. 63
• Beitragsberechnung im Übergangsbereich, S. 65

Bücherschau

• Arbeitsrechtliche Fragen der Plattformarbeit, S. 72
• Plattformarbeit: Herausforderungen im deutschsprachigen Kontext, S. 72
• Arbeitsrecht für Arbeitgeber, S. 72
• HR-Storytelling, S. 72

Inhalt BuP 12/2024

Editorial

• Editorial, S. 793

Telex

Arbeitsrecht

• Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit, S. 796
• Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung, S. 796
• Höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe, S. 797
• Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren ist unwirksam, S. 798

Lohnsteuer

• Inflationsausgleichsprämie läuft Ende 2024 aus, S. 799
• Wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 799
• BZSt: Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer, S. 800
• BFH zum Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen, S. 801
• BFH: Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage nach § 35c EStG, S. 801
• BFH: Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses, S. 802

Sozialrecht

• Sonderzahlungen im Minijob, S. 802
• BSG zur Auslegung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, S. 803
• BSG: Kein Arbeitsunfall bei der Teilnahme an einem firmeninternen Fußballturnier, S. 804

Veranstaltungshinweise

• EU Entgelttransparenzrichtlinie – Ein Handlungsleitfaden für Unternehmen, S. 805
• Ausländerbeschäftigung & Fachkräftemigration, S. 805

Personalpraxis

Der aktuelle Bericht

• Storytelling für Führungskräfte – Geschichten im Führungsalltag nutzen (Teil 1), S. 807

Arbeitsrecht

Der aktuelle Bericht

• Entgelttransparenzrichtlinie – Welcher Handlungsbedarf besteht?, S. 811

Kurzbeiträge

• Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen: Präventionsverfahren erforderlich?, S. 815
• Befristung zur Vertretung – arbeitsunfähiger Vertreter, S. 816
• Entgeltfortzahlung – Monokausalität, S. 818
• Führer von Triebfahrzeugen – Fehlende Eignung/gravierende Fahrfehler und Verstöße – Kündigung, S. 819
• Vergütungspflicht für Zeiten der häuslichen Durchführung und Dokumentation von Coronatests?, S. 821
• Titelthema: Änderungen zum Jahreswechsel im Arbeitsrecht, S. 823
• Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei einseitiger Festlegung von Bonuszielen, S. 824
• Urlaubsanspruch während Mutterschutz und Elternzeit, S. 826
• Arbeitsunfähig nach unliebsamer Arbeitgeberanweisung – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, S. 827
• Klaps auf Po während Betriebsfeier rechtfertigt außerordentliche Kündigung, S. 828

Lohnsteuer

Der aktuelle Bericht

• Aktuelle FG-Rechtsprechung zu den Begriffen „Erststudium“ und „erstmalige Berufsausbildung“ (§ 9 Abs. 6 Satz 2 EStG, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG), S. 831

Kurzbeiträge

• BFH: Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell, S. 833
• BFH zum Lohnsteuerabzug bei im Ausland lebendem Priester, S. 835
• FG Berlin-Brandenburg zur doppelten Haushaltsführung: Angemessenheit und Notwendigkeit der Wohnung eines Botschaftsangehörigen, S. 837
• FG Mecklenburg-Vorpommern zur Anerkennung von Verträgen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, S. 839
• FG Hessen: Aufzeichnungspflichten beim häuslichen Arbeitszimmer, S. 842

Sozialversicherung

Der aktuelle Bericht

• Titelthema: Wichtige Änderungen im Sozialversicherungsrecht zum Jahreswechsel, S. 846

Kurzbeiträge

• Versicherungspflicht eines Piloten ohne eigenes Flugzeug – Abkehr von „Freelancer“ oder Einzelfallentscheidung?, S. 850
• Unfallversicherungsschutz im Homeoffice, S. 854
• Versicherungspflicht des Kommanditisten und Betriebsleiters einer GmbH & Co. KG als selbständiger Handwerker, S. 857

Bücherschau

• Bundesurlaubsgesetz, S. 864
• Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: MuSchG/BEEG, S. 864