Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)
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Die Vorteile der HFR Zeitschrift
- Entscheidungssammlung aller steuerlich wichtigen Gesetze in einer Zeitschrift
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Qualifizierte Kommentierungen der bedeutendsten Entscheidungen
Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH
Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.
Kommentierung der Rechtsprechung
In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.
Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“
- Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
- Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
- Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern
Aktuelles aus Heft 2 der HFR (Februar 2025) u.a.
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Stamann befasst sich in ihrer ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 16.09.2024, III R 36/22. Im Besprechungsfall hatte der BFH zu beurteilen, ob Aufwendungen für Werbemaßnahmen auf klassischen, analogen Werbeträgern, aber auch für Werbemaßnahmen im Rahmen von Sponsoring von Sportvereinen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG als Miet- bzw. Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, zu berücksichtigen sind. Im Ergebnis ließ der BFH für den konkret vorliegenden Einzelfall die Frage zwar offen, er schloss eine Hinzurechnung dieser Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG jedoch nicht von vornherein aus, sondern konkretisierte die anzuwendenden Maßstäbe.
Aktuelles aus Heft 1 der HFR (Januar 2025) u.a.
Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils
Kugelmüller-Pugh befasst sich in ihrer ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 31.07.2023, II R 13/22. Demzufolge bewirkt der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil nicht, dass seinem Kind – dem Enkel des Erblassers – der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit nicht der Fiktion des Zivilrechts.
Aktuelles aus Heft 12 der HFR (Dezember 2024) u.a.
Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
Rauch befasst sich in seiner ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 17.7.2024, XI R 8/21. Demzufolge handelt es sich bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt. Rauch erläutert, warum es sich hierbei nicht um einen Widerspruch zum BFH-Urteil v. 7.12.2023, V R 15/21, handelt.
Aktuelles aus Heft 11 der HFR (November 2024) u.a.
Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
In dem besprochenen BFH-Urteil II R 22/21 vom 10.4.2024 hatte der II. Senat erstmals Gelegenheit, Fragen der Auslegung der noch recht jungen Vorschrift des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG zu klären. Das Urteil betrifft allerdings keinen „Standardfall“, sondern die Spezialsituation des Erwerbs eigener Anteile durch eine GmbH.
Aktuelles aus Heft 10 der HFR (Oktober 2024) u.a.
Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht
Das besprochene BFH-Urteil V R 50/20 vom 18.4.2024 erweitert die körperschaftsteuerrechtliche Judikatur zu Kurbetrieben als BgA i.S. von § 4 Abs. 1 KStG, die bis in die Zeit der Weimarer Republik zurückreicht. Dieses Urteil kann nach der Einschätzung des Vorsitzenden des zuständigen Senats für Unruhe unter den Kurgemeinden der Republik sorgen.
Aktuelles aus Heft 9 der HFR (September 2024) u.a.
Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 1.8.2022
Das besprochene BFH-Urteil VII R 34/22 vom 16.1.2024 betrifft die in der Praxis häufig auftretende Frage, für wen und ab welchem Zeitpunkt eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten bestand. Die Frage ist von großer Bedeutung, da ein Verstoß gegen die Nutzungspflicht des § 52d FGO nach allgemeiner Auffassung zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung fuhrt; sie gilt als nicht vorgenommen.
Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs
Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.
ISSN: 0018-3059
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung |
| Erscheinungsform: |
Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift
Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)
Leseprobe
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Inhalt HFR 2/2025
Abgabenordnung
- Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. AO und Verfassungsschutzbericht, BFH, 05.09.2024, V R 36/21, S. 121
- Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. AO für extremistische Körperschaften, BFH, 05.09.2024, V R 15/22, S. 125
- Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids, BFH, 10.04.2024, II R 14/21, S. 128
Außensteuerrecht
- Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte, BFH, 03.07.2024, I R 4/21, S. 130
Datenschutzrecht
- Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO, BFH, 20.09.2024, IX R 24/23, S. 133
- Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO, BFH, 12.11.2024, IX R 20/22, S. 136
Einkommensteuer
- Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen, BFH, 16.09.2024, III R 35/22, S. 139
- Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs, BFH, 08.08.2024, IV R 1/20, S. 141
- Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig, BFH, 15.10.2024, IX R 5/23, S. 148
Finanzgerichtsordnung
- Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung, BFH, 22.10.2024, VIII R 12/21, S. 152
Kindergeld
- Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit höherrangigem Recht, BFH, 08.08.2024, III R 19/22, S. 154
Erbschaftsteuer
Finanzgerichtsordnung
- Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung, BFH, 21.08.2024, II R 43/22, S. 156
Finanzgerichtsordnung
- Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA, BFH, 05.11.2024, XI R 10/22, S. 160
Gerichtsverfassungsgesetz
- Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss, BFH, 27.08.2024, VIII B 40/23, S. 162
Gewerbesteuer
- Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen, BFH, 16.09.2024, III R 36/22, S. 163
Grunderwerbsteuer
- Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft, BFH, 31.07.2024, II R 28/21, S. 167
- Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung, BFH, 23.07.2024, II R 11/22, S. 170
Körperschaftsteuer
- Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, BFH, 04.09.2024, I R 12/22, S. 173
- Familienstiftung als Finanzunternehmen i. S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011, BFH, 03.07.2024, I R 46/20, S. 176
- Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr, BFH, 01.10.2024, VIII R 35/20, S. 179
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i. d. F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?, BFH, 17.07.2024, I R 12/20, S. 182
Umsatzsteuer
- Steuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie), BFH, 25.09.2024, XI R 17/21, S. 188
- Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast, BFH, 29.08.2024, V R 15/23, S. 192
Umwandlungssteuergesetz
- Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag, BFH, 13.03.2024, X R 32/21, S. 195
Körperschaftsteuer
- Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Dividendenempfängern mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem Dividenden bezogen wurden, hinsichtlich der Erstattung der Quellensteuer auf diese Dividenden, EuGH, 19.12.2024, C-601/23, S. 200
Umsatzsteuer
- Kein Vortrag des Mehrwertsteuerüberschusses bei Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit, EuGH, 05.12.2024, C-680/23, S. 204
- Recht auf Vorsteuerabzug bei Erwerb von Verwaltungsdienstleistungen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe erbracht werden, EuGH, 12.12.2024, C-527/23, S. 206
- Voraussetzungen und Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung für Steuerschulden eines Dritten – Grundsatz ne bis in idem, EuGH, 12.12.2024, C-331/23, S. 208
Inhalt HFR 1/2025
Abgabenordnung
- Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung, BFH, 07.08.2024, IV R 9/22, S. 1
- AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen, BFH, 24.10.2024, VI B 35/24 (AdV), S. 6
Einkommensteuer
- Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG, BFH, 24.10.2024, VI R 4/22, S. 8
- Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung – Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte, BFH, 18.06.2024, VIII R 32/20, S. 11
- Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG, BFH, 20.06.2024, IV R 17/21, S. 13
- Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren, BFH, 10.10.2024, IV R 10/22, S. 16
- Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, BFH, 31.01.2024, X R 11/22, S. 22
- Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen, BFH, 20.09.2024, IX R 5/24, S. 29
- Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren, BFH, 17.07.2024, VIII R 37/23, S. 32
- Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG, BFH, 01.08.2024, VI R 34/21, S. 35
- Darlehensverzicht – Übergangsvorschrift – Begründung der Rückzahlungsforderung, BFH, 18.06.2024, VIII R 25/23, S. 37
Doppelbesteuerung
- Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, BFH, 01.08.2024, VI R 32/21, S. 39
Insolvenzordnung
- Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen, BFH, 13.08.2024, IX R 29/23, S. 42
Erbschaftsteuer
- Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils, BFH, 31.07.2023, II R 13/22, S. 45
Finanzgerichtsordnung
- Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens, BFH, 19.09.2024, X S 43/23, S. 48
Gerichtskostengesetz
- Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung, BFH, 21.10.2024, VIII E 4/24, S. 51
Gewerbesteuer
- Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß, BFH, 07.08.2024, IV R 22/23, S. 52
Grunderwerbsteuer
- Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts, BFH, 10.07.2024, II R 36/23, S. 58
- Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts, BFH, 10.07.2024, II R 3/22, S. 61
Körperschaftsteuer
- Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG, BFH, 29.08.2024, V R 43/21, S. 62
Schenkungsteuer
- Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen, BFH, 31.07.2024, II R 20/22, S. 68
- Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung, BFH, 19.06.2024, II R 41/21, S. 70
- Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung, BFH, 19.06.2024, II R 40/21, S. 74
Umsatzsteuer
- Kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe bei Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung, BFH, 18.04.2024, V R 7/22, S. 74
- Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit und Entnahmebesteuerung, BFH, 04.09.2024, XI R 15/24, S. 77
- Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte, BFH, 08.05.2024, XI R 16/20, S. 80
- Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung, BFH, 29.08.2024, V R 19/22, S. 83
- Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, BFH, 18.10.2023, XI R 21/23, S. 89
Abgabenordnung
- Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft, BFH, 05.09.2024, V R 5/23, S. 90
Umwandlungssteuergesetz
- Stellung des Buchwertantrags in der notariellen Urkunde, BFH, 10.07.2024, IV R 8/22, S. 97
Zoll
- Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China, BFH, 14.05.2024, VII R 1/22, S. 103
Abgabenordnung
Insolvenzordnung
- Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamts beruhend auf Steuerforderungen aus Steueranmeldungen bzw. Steuervoranmeldungen, BGH, 19.09.2024, IX ZB 13/22, S. 106
Verwaltungsgerichtsordnung
Abgabenordnung
- Haftung für Gewerbesteuer; Streitgegenstand bei Anfechtung eines Haftungsbescheids; keine beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels bei unteilbarem Streitgegenstand, BVerwG, 01.10.2024, 9 B 29/23, S. 108
Körperschaftsteuer
- Nationale Rechtsvorschrift, wonach nur gebietsansässige Gesellschaften berechtigt sind, von ihrem zu versteuernden Gewinn aus ausgeschütteten Dividenden die Aufwendungen abzuziehen, die ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden im Rahmen anteilsgebundener Versicherungsverträge entsprechen, und die Besteuerung der Dividenden vollständig auf die Körperschaftsteuer anzurechnen, EuGH, 07.11.2024, C-782/22, S. 111
Umsatzsteuer
- Mehrwertsteuer bei Verpflichtung des Bestellers eines Immobilienprojekts zur Zahlung des vereinbarten Gesamtbetrags abzüglich der vom Dienstleistungserbringer eingesparten Kosten nach Vertragsbeendigung durch den Besteller, EuGH, 28.11.2024, C-622/23, S. 115
- Gesamtschuldnerische Haftung des Geschäftsführers einer steuerpflichtigen Körperschaft für die von ihr geschuldete Mehrwertsteuer, EuGH, 14.11.2024, C-613/23, S. 117
Inhalt HFR 12/2024
Abgabenordnung
- Einem Unternehmen „dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens, BFH, 06.08.2024, VII R 25/21, S. 1061
- Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht, BFH, 11.06.2024, IX R 30/23, S. 1064
Datenschutzrecht
- Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde, BFH, 13.08.2024, IX R 6/23, S. 1066
Gewerbesteuer
- Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung, BFH, 15.05.2024, IV R 23/21, S. 1068
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV, BFH, 08.05.2024, VIII R 9/23, S. 1071
Insolvenzordnung
- Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners, BFH, 06.08.2024, VII R 32/22, S. 1085
Doppelbesteuerung
Einkommensteuer
- Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 – Grenzgängerregelung, BFH, 01.08.2024, VI R 52/20, S. 1088
Einkommensteuer
- AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage, BFH, 15.10.2024, III B 24/24 (AdV), S. 1092
- Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung, BFH, 13.08.2024, IX R 31/23, S. 1095
Kindergeld
- Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen, BFH, 10.07.2024, III R 2/23, S. 1098
- Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, BFH, 11.07.2024, III R 31/23, S. 1101
Gewerbesteuer
- Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sog. Weitervermietungsmodell, BFH, 11.07.2024, III R 41/22, S. 1106
- Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte – keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 – Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004, BFH, 05.06.2024, I R 32/20, S. 1109
- Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte – zur Bindungswirkung einer Einigung i. S. des § 33 Abs. 2 GewStG, BFH, 15.05.2024, IV R 21/21, S. 1114
Körperschaftsteuer
Investmentsteuergesetz
- Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 – Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer, BFH, 13.03.2024, I R 1/20, S. 1119
Marktordnungsrecht
- Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben, BFH, 09.07.2024, VII R 35/23 (VII R 48/20), S. 1127
Umsatzsteuer
- Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom, BFH, 17.07.2024, XI R 8/21, S. 1130
- Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb, BFH, 22.11.2023, XI R 22/23 (XI R 2/20), S. 1135
Zivilprozessordnung
Finanzgerichtsordnung
- Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus, BFH, 25.06.2024, X R 13/23, S. 1136
Abgabenordnung
- Steuerhinterziehung durch Manipulation von Auslesestreifen aus Geldspielautomaten, BGH, 06.03.2024, 1 StR 308/23, S. 1139
Insolvenzordnung
- Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung; Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs, BGH, 26.09.2024, IX ZB 5/24, S. 1143
Umsatzsteuer
- Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung, BGH, 25.07.2024, VII ZR 646/21, S. 1145
- Aufladung von Elektrofahrzeugen mittels einer Vorrichtung, die von einer Gesellschaft bereitgestellt wird und den Zugang zu einem Netz von Ladepunkten verschiedener Betreiber ermöglicht, EuGH, 17.10.2024, C-60/23, S. 1148
- Bedingungen und Beschränkungen der Steuerbefreiungen von Wetten, Lotterien und sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz, EuGH, 12.09.2024, C-741/22, S. 1152
