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Das Bild zeigt die HFR Zeitschrift.

HFR Einzelheft

Die HFR (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung) Zeitschrift bietet Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie bedeutsame Entscheidungen der oberen Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die wichtigsten Entscheidungen werden von erfahrenen Richtern des BFH analysiert und kommentiert.

Die HFR Zeitschrift ist Bestandteil folgender Fachportale:

Erscheinungsform
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Die Vorteile der HFR Zeitschrift

  • Entscheidungssammlung aller steuerlich wichtigen Gesetze in einer Zeitschrift

  • Alt-Tag: Ein Icon symbolisiert die Kommentierungen in der HFR Zeitschrift.

  • Qualifizierte Kommentierungen der bedeutendsten Entscheidungen

Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH

Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.

Kommentierung der Rechtsprechung

In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“

  • Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
  • Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
  • Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern

Aktuelles aus Heft 12 der HFR (Dezember 2024) u.a.

Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

Rauch befasst sich in seiner ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 17.7.2024, XI R 8/21. Demzufolge handelt es sich bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt. Rauch erläutert, warum es sich hierbei nicht um einen Widerspruch zum BFH-Urteil v. 7.12.2023, V R 15/21, handelt.

Aktuelles aus Heft 11 der HFR (November 2024) u.a.

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

In dem besprochenen BFH-Urteil II R 22/21 vom 10.4.2024 hatte der II. Senat erstmals Gelegenheit, Fragen der Auslegung der noch recht jungen Vorschrift des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG zu klären. Das Urteil betrifft allerdings keinen „Standardfall“, sondern die Spezialsituation des Erwerbs eigener Anteile durch eine GmbH.

Aktuelles aus Heft 10 der HFR (Oktober 2024) u.a.

Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht

Das besprochene BFH-Urteil V R 50/20 vom 18.4.2024 erweitert die körperschaftsteuerrechtliche Judikatur zu Kurbetrieben als BgA i.S. von § 4 Abs. 1 KStG, die bis in die Zeit der Weimarer Republik zurückreicht. Dieses Urteil kann nach der Einschätzung des Vorsitzenden des zuständigen Senats für Unruhe unter den Kurgemeinden der Republik sorgen.

Aktuelles aus Heft 9 der HFR (September 2024) u.a.

Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 1.8.2022

Das besprochene BFH-Urteil VII R 34/22 vom 16.1.2024 betrifft die in der Praxis häufig auftretende Frage, für wen und ab welchem Zeitpunkt eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten bestand. Die Frage ist von großer Bedeutung, da ein Verstoß gegen die Nutzungspflicht des § 52d FGO nach allgemeiner Auffassung zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung fuhrt; sie gilt als nicht vorgenommen.

Aktuelles aus Heft 8 der HFR (August 2024) u.a.

Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der IX. Senat des BFH nutzt in dem Urteil IX R 35/21 vom 12.03.2024 erstmals seit der Übernahme der zentralen Zuständigkeit für Streitigkeiten betr. die DSGVO die Gelegenheit, zum Anwendungsbereich und den Anforderungen eines gegen die Finanzverwaltung gerichteten Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO Stellung zu nehmen.

Aktuelles aus Heft 7 der HFR (Juli 2024) u.a.

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Der BFH hat sich in der Besprechungsentscheidung VI R 25/21 vom 08.02.2024 erstmals mit dem Zusammenspiel des Dreitagezeitraums nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO und dem Widerruf einer Vollmacht nach § 80 Abs. 1 Satz 3 AO auseinandergesetzt. Er ist mit Blick auf den Sinn und Zweck des § 80 Abs. 1 Satz 3 AO zu dem Ergebnis gelangt, dass es für die Frage, ob eine zunächst bestehende Bevollmächtigung gegenüber dem FA widerrufen wurde, auf den Zeitpunkt der Absendung des Verwaltungsaktes – der letzten Behördenhandlung – ankommt.

Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs

Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.

ISSN: 0018-3059

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift

Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)

Leseprobe

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Inhalt HFR 12/2024

Abgabenordnung

  • Einem Unternehmen „dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens, BFH, 06.08.2024, VII R 25/21, S. 1061
  • Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht, BFH, 11.06.2024, IX R 30/23, S. 1064

Datenschutzrecht

  • Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde, BFH, 13.08.2024, IX R 6/23, S. 1066

Gewerbesteuer

  • Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung, BFH, 15.05.2024, IV R 23/21, S. 1068

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV, BFH, 08.05.2024, VIII R 9/23, S. 1071

Insolvenzordnung

  • Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners, BFH, 06.08.2024, VII R 32/22, S. 1085

Doppelbesteuerung

Einkommensteuer

  • Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 – Grenzgängerregelung, BFH, 01.08.2024, VI R 52/20, S. 1088

Einkommensteuer

  • AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage, BFH, 15.10.2024, III B 24/24 (AdV), S. 1092
  • Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung, BFH, 13.08.2024, IX R 31/23, S. 1095

Kindergeld

  • Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen, BFH, 10.07.2024, III R 2/23, S. 1098
  • Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, BFH, 11.07.2024, III R 31/23, S. 1101

Gewerbesteuer

  • Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sog. Weitervermietungsmodell, BFH, 11.07.2024, III R 41/22, S. 1106
  • Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte – keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 – Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004, BFH, 05.06.2024, I R 32/20, S. 1109
  • Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte – zur Bindungswirkung einer Einigung i. S. des § 33 Abs. 2 GewStG, BFH, 15.05.2024, IV R 21/21, S. 1114

Körperschaftsteuer

Investmentsteuergesetz

  • Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 – Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer, BFH, 13.03.2024, I R 1/20, S. 1119

Marktordnungsrecht

  • Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben, BFH, 09.07.2024, VII R 35/23 (VII R 48/20), S. 1127

Umsatzsteuer

  • Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom, BFH, 17.07.2024, XI R 8/21, S. 1130
  • Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb, BFH, 22.11.2023, XI R 22/23 (XI R 2/20), S. 1135

Zivilprozessordnung

Finanzgerichtsordnung

  • Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus, BFH, 25.06.2024, X R 13/23, S. 1136

Abgabenordnung

  • Steuerhinterziehung durch Manipulation von Auslesestreifen aus Geldspielautomaten, BGH, 06.03.2024, 1 StR 308/23, S. 1139

Insolvenzordnung

  • Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung; Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs, BGH, 26.09.2024, IX ZB 5/24, S. 1143

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung, BGH, 25.07.2024, VII ZR 646/21, S. 1145
  • Aufladung von Elektrofahrzeugen mittels einer Vorrichtung, die von einer Gesellschaft bereitgestellt wird und den Zugang zu einem Netz von Ladepunkten verschiedener Betreiber ermöglicht, EuGH, 17.10.2024, C-60/23, S. 1148
  • Bedingungen und Beschränkungen der Steuerbefreiungen von Wetten, Lotterien und sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz, EuGH, 12.09.2024, C-741/22, S. 1152

Inhalt HFR 11/2024

Abgabenordnung

Anfechtungsgesetz

  • Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid, BFH, 03.07.2024, VII B 23/23, S. 973

Außensteuerrecht

  • Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte, BFH, 05.06.2024, I R 3/22, S. 975

Einkommensteuer

  • Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung, BFH, 06.05.2024, III R 7/22, S. 979
  • Kein unbeschränkter Abzug von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung, wenn die Basisversorgung bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet ist, BFH, 17.07.2024, X B 104/23, S. 984
  • Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung, BFH, 08.05.2024, VIII R 28/20, S. 986

Erbschaftsteuer

  • Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer, BFH, 15.05.2024, II R 12/21, S. 992

Finanzgerichtsordnung

  • Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente, BFH, 30.08.2024, V R 1/24, S. 994
  • Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt), BFH, 11.04.2024, XI B 59/23, S. 997

Einkommensteuer

  • Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede, BFH, 16.04.2024, VIII R 3/21, S. 1000

Umsatzsteuer

  • Verletzung der Sachaufklärungspflicht, BFH, 29.08.2024, V B 35/23, S. 1006

Gewerbesteuer

  • Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts, BFH, 25.04.2024, III R 30/21, S. 1007

Körperschaftsteuer

  • Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen, BFH, 24.04.2024, I R 11/23, S. 1011
  • Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall, BFH, 24.04.2024, I R 41/20, S. 1016

Schenkungsteuer

  • Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung, BFH, 10.04.2024, II R 22/21, S. 1019

Sportwettensteuer

  • Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten, BFH, 16.07.2024, IX R 6/22, S. 1022

Umsatzsteuer

  • Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft, BFH, 17.07.2024, XI R 35/22 (XI R 14/20), S. 1027
  • Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf „Kaffeefahrten“, BFH, 20.06.2024, V R 30/23, S. 1031

Abgabenordnung

Strafgesetzbuch

  • Steuerverkürzung „in großem Ausmaß“ durch Kommanditisten und, zugleich, faktischen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, BGH, 24.01.2024, 1 StR 218/23, S. 1036

Sozialversicherungsrecht

Einkommensteuer

  • Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Einkommensanrechnung – Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Gewinnermittlung – steuerlicher Verlustvortrag, BSG, 22.02.2024, B 5 R 3/23 R, S. 1039

Verwaltungsgerichtsordnung

  • Statthafte Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidungen in einem Zwischenverfahren (hier: In-camera-Verfahren), BVerwG, 27.05.2024, 20 F 10/23, S. 1042

Umsatzsteuer

  • Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall von Beiträgen, die ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet, EuGH, 12.09.2024, C-248/23, S. 1044
  • Vergleichbarkeit eines Rentenfonds mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und mit einem Rentenfonds, der vom betreffenden Mitgliedstaat als Sondervermögen betrachtet wird, EuGH, 05.09.2024, C-639/22 bis C-644/22, S. 1047
  • Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines erworbenen Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen, EuGH, 04.10.2024, C-475/23, S. 1050
  • Verlängerter Berichtigungszeitraum für Arbeiten zur Erweiterung und Renovierung eines Gebäudes, wenn ein Mitgliedstaat von der Befugnis Gebrauch gemacht hat, Dienstleistungen, die Merkmale aufweisen, die den üblicherweise Investitionsgütern zugeschriebenen vergleichbar sind, wie Investitionsgüter zu behandeln, EuGH, 12.09.2024, C-243/23, S. 1052
  • Missbrauch der Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer durch Gründung einer neuen Gesellschaft, EuGH, 04.10.2024, C-171/23, S. 1057

Inhalt HFR 10/2024

Einkommensteuer

  • Besteuerung nach der Tonnage – Durchführung der Bereederung im Inland, BFH, 06.06.2024, IV R 15/21, S. 885
  • Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG, BFH, 11.07.2024, IV R 18/22, S. 891
  • Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte, BFH, 07.06.2024, VIII B 113/23 (AdV), S. 895

Doppelbesteuerung

  • Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen, BFH, 16.05.2024, VI R 31/21, S. 900

Kindergeld

  • Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind, BFH, 30.01.2024, III R 42/22, S. 903
  • Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam, BFH, 12.10.2023, III R 38/21, S. 906

Finanzgerichtsordnung

Umsatzsteuer

  • „In camera“-Verfahren (§ 86 Abs. 1 FGO) bei Umsatzsteuersatzermäßigung, BFH, 29.05.2024, V S 15/22, S. 909

Gewerbesteuer

  • Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg, BFH, 30.11.2023, III R 55/20, S. 913

Grunderwerbsteuer

  • Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren, BFH, 15.05.2024, II R 4/22, S. 916
  • Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder, BFH, 10.04.2024, II R 34/21, S. 919
  • Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, BFH, 28.02.2024, II R 45/21, S. 922

Investmentsteuergesetz

  • Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004, BFH, 08.05.2024, I R 6/20, S. 924

Körperschaftsteuer

  • Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht, BFH, 18.04.2024, V R 50/20, S. 928
  • Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts, BFH, 08.05.2024, I R 37/21, S. 937

Kraftfahrzeugsteuer

Insolvenzordnung

  • Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit, BFH, 11.04.2024, IV R 18/21, S. 939

Umsatzsteuer

  • Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht; Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den BgA, BFH, 17.04.2024, XI R 13/21, S. 944

Versicherungsteuer

  • Zur Auslegung des VersStG bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht, BFH, 18.04.2024, V R 17/22, S. 951

Bürgerliches Gesetzbuch

Umsatzsteuer

  • Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Abzug des Umsatzsteueranteils, BGH, 16.07.2024, VI ZR 205/23, S. 955

Sozialversicherungsrecht

Einkommensteuer

  • Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine betriebliche Jubiläumsfeier bei nachträglicher Pauschalbesteuerung gemäß § 40 Abs. 2 EStG – Arbeitsentgelt – Beitragspflicht – Beitragsfreiheit, BSG, 23.04.2024, B 12 BA 3/22 R, S. 958

Strafgesetzbuch

Abgabenordnung

  • Einziehung unversteuerter Zigaretten als „Tatertrag“ oder „Tatobjekt“, BGH, 14.11.2023, 1 StR 142/23, S. 961

Zivilprozessordnung

  • Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments bei Übermittlung per beA eines anderen Rechtsanwalts, BGH, 07.05.2024, VI ZB 22/23, S. 964
  • Keine Wiedereinsetzung bei Schriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender, BGH, 03.07.2024, XII ZB 538/23, S. 965

Umsatzsteuer

  • Steuerbarkeit der Verwaltungsgebühr, die von einer Organisation für die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten für die Einziehung, Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Vergütungen erhoben wird, EuGH, 04.07.2024, C-179/23, S. 967
  • Erstattung der Mehrwertsteuer an den Leistenden vorrangig vor unmittelbarer Erstattung an den Erwerber, EuGH, 05.09.2024, C-83/23, S. 969
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