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Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht (UVR)

Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht (UVR)

Diese Zeitschrift ist Bestandteil folgender Fachportale:

Erscheinungsform
(Print-Abo + UVR online) 12 Ausgaben/Jahr Die Zugangsdaten zur UVR online werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.
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Mit der UVR behalten Sie den Überblick

Die UVR zeigt aktuelle Entwicklungen in gleich mehreren beratungsintensiven Steuerrechtsgebieten auf: 

  • Umsatzsteuer 
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer 
  • Verkehrsteuern (Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer etc.)

Sie liefert monatlich Hintergrundinformationen aus Gesetzgebung und Verwaltung, aktuelle Rechtsprechung und beratungsrelevante Praxisfälle sowie Gestaltungsempfehlungen von erfahrenen Praktikern. 

Die inhaltlichen Schwerpunkte 

  • UVR-Aktuell: Neues aus Europa und dem Inland zu den Rubriken Gesetzgebung und Verwaltung sowie aktuelle Rechtsprechung jeweils mit weiterführenden Hinweisen 
  • UVR-Themen: ausgewählte Themenkomplexe und praxisrelevante Fachfragen wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet 
  • UVR-Praxisfälle, UVR-Gestaltungen: für die eigene Beratungspraxis verwertbare Lösungsansätze direkt am Fall erläutert

Aktuelles Thema in Heft 2 der UVR (Februar 2025) u.a.

Welchem Unternehmer steht die Vorsteuerabzugsberechtigung für die Einfuhrumsatzsteuer zu?

Während bei der Lieferung der Leistungsempfänger in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer feststeht, fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung für die Einfuhr in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG. Zu klären ist daher die Frage, wie der Unternehmer festzustellen ist, dem die Abzugsberechtigung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zusteht. Jahrzehntelang war dies nach der Rechtsprechung des BFH und nach allgemeiner Auffassung der Unternehmer, dem die Verfügungsmacht über den Gegenstand zum Zeitpunkt der Einfuhr zusteht. Notwendig aber auch hinreichend war danach die Feststellung, dass der Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand hatte. In diese Rechtsprechung des BFH ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH Bewegung gekommen. In seinen beiden letzten Entscheidungen hat der BFH Feststellungen zum vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer getroffen, ohne auf das Merkmal der Verfügungsmacht abzustellen. Es stellt sich daher die Frage, ob auf das Auslegungsmerkmal Verfügungsmacht vollständig verzichtet werden kann.

Aktuelles Thema in Heft 1 der UVR (Januar 2025) u.a.

Direktanspruch auf Vorsteuererstattung im Billigkeitswege in Insolvenzfällen

Die vom EuGH mit dem Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken v. 15.3.2007 begründete Rechtsfigur des Direktanspruchs oder „Reemtsma-Anspruchs“ hat sich zu einer komplexen Thematik entwickelt, in der verschiedene grundlegende Fragen einer höchstrichterlichen Entscheidung harren. Weit überwiegender Anwendungsfall ist die Insolvenz des Beteiligten, der fälschlich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt (oder zumindest vom Zahlenden erhalten) und diese an sein Finanzamt abgeführt hat.

Aktuelles Thema in Heft 12 der UVR (Dezember 2024) u.a.

Das gesetzliche Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG - Die drei EuGH-Vorabentscheidungsersuchen des BFH

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 4.5.2023, Finanzamt X, das deutsche gesetzliche Aufteilungsgebot gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG bei der Vermietung/Verpachtung eines Grundstücks zusammen mit Betriebsvorrichtungen quasi gekippt hatte, steht nunmehr auch das deutsche Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG bei Beherbergungsleistungen (Vermietung von Wohn und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung) zusammen mit Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen (z.B. Hotelübernachtung plus Frühstück) auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Der BFH hat dem EuGH dazu gleich drei Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Die Frage, über die der EuGH entscheiden muss, ist, ob nach Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 eine nationale Regelung wie in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unionsrechtlich zulässig ist, aufgrund derer die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, nicht für Leistungen gilt, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen und mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind, und bei denen es sich um unselbständige Nebenleistungen zu der kurzfristigen Beherbergung handelt (z.B. Frühstücksleistungen, Bereitstellung von Parkplätzen, Fitness- und Wellnesseinrichtungen sowie eines hoteleigenen W-LAN).

Aktuelles Thema in Heft 11 der UVR (November 2024) u.a.

Verkaufsaufschläge bei Gruppenversicherungen – zugleich eine Besprechung von FG Köln v. 27.9.2023, 2 K 2132/21

Im Jahr 2014 befasste sich das FG Köln zum ersten Mal mit der Frage, ob die von dem Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung (sog. Gruppenspitze) erhobenen Verkaufsaufschläge der Versicherungsteuer unterliegen. Das damals bejahende Urteil wurde im Ergebnis vom BFH bestätigt, wenngleich mit unterschiedlicher Begründung. Das FG Köln weicht in einem Urteil auf Grund des anders gelagerten Sachverhalts von dem BFH-Urteil und der Auffassung der Finanzverwaltung ab, hat aber die Revision zugelassen.

Aktuelles Thema in Heft 10 der UVR (Oktober 2024) u.a.

Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen j.P.d.ö.R. – BMF-Schreiben v. 12.6.2024

Auch wenn die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG – wie im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehen  – noch einmal um zwei Jahre bis zum 31.12.2026 verlängert wird: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bis zum Ablauf der Übergangsfrist müssen die hiervon Gebrauch machenden j.P.d.ö.R. klären, in welchem Umfang ihre künftig umsatzsteuerbaren Tätigkeiten ihnen den Vorsteuerabzug eröffnen und ob es sich im Einzelfall lohnt, dabei von den Vereinfachungsmöglichkeiten des BMF-Schreibens v. 12.6.2024 Gebrauch zu machen oder gar ganz auf den Vorsteuerabzug zu verzichten.

Aktuelles Thema in Heft 9 der UVR (September 2024) u.a.

Einfuhrabgaben und Kfz-Steuer bei Nutzung eines in einem Drittstaat zugelassenen Fahrzeugs

Wird ein in einem Drittstaat zugelassenes Fahrzeug in das Zollgebiet der Union verbracht, wird dieses dabei regelmäßig in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt, was eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zur Folge hat. Auch ist das Fahrzeug von der KraftSt befreit. Eine Verpflichtung inner-halb dieses Zollverfahrens ist es, dass das Fahrzeug von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet wird. Fährt eine im Zollgebiet der Union ansässige Person das Fahrzeug, liegt im Regelfall ein Verstoß gegen diese zollrechtliche Verpflichtung vor, was eine Entstehung der Zollschuld und der EUSt zur Folge hat. Zollschuldner und Steuerschuldner der EUSt ist auch der gebietsansässige Fahrer, allerdings nur, wenn er vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war.

ISSN: 0935-7998

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Erbschaft- u. Schenkungsteuer, Umsatz- u. Verkehrsteuern
Erscheinungsform: Print

Schriftleitung und Autoren:

Die Schriftleitung bestehend aus Ministerialdirigent a.D. Jörg Kraeusel und den Beratern der Peters, Schönberger & Partner mbB, sowie das kompetente Autorenteam aus Beratung, Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft liefern interessante Fachinformationen aus erster Hand.

Leseprobe

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Inhalt UVR 2/2025

Zu diesem Heft

  • Editorial, S. I

UVR-Aktuell

Umsatzsteuer

Rechtsprechung
  • Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung, BFH, 29.08.2024, V R 19/22, S. 34
  • Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz i.R.e. Geschäftsveräußerung, BFH, 29.08.2024, V R 41/21, S. 35
  • Organschaft: keine Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers, BFH, 29.08.2024, V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19), S. 35
  • Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren, BFH, 29.08.2024, V R 17/23, S. 36
  • Unentgeltliche Lieferung auch im B2B-Fall zu besteuern, BFH, 04.09.2024, XI R 15/24 (XI R 17/20), S. 38
  • Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft, BFH, 05.09.2024, V R 5/23, S. 39
  • Zahlungen für Vertragsbeendigung als Leistungsaustausch, EuGH, 28.11.2024, C-622/23, S. 40

Grunderwerbsteuer

Rechtsprechung
  • Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung., BFH, 23.07.2024, II R 11/22, S. 44
  • Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft., BFH, 31.07.2024, II R 28/21, S. 44
  • Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft., BFH, 31.07.2024, II R 30/21, S. 45

Erbschaftsteuer

Rechtsprechung
  • Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung, BFH, 10.07.2024, II R 31/21 (II R 32/21), S. 46
  • Keine Einbeziehung von Erwerben vor dem 1.7.2016 in die Prüfung der erbschaftsteuerlichen Großerwerbsschwelle gem. § 13a Abs. 1 ErbStG, FG Düsseldorf, 17.07.2024, 4 K 1675/23 Erb, S. 47
  • Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils, BFH, 31.07.2024, II R 13/22, S. 47
  • Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen, BFH, 31.07.2024, II R 20/22, S. 48
  • Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG., BFH, 21.08.2024, II R 11/21, S. 48

Sonstige Verkehrsteuern

Rechtsprechung
  • Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG bei Einstufung der forstwirtschaftlichen Tätigkeit als untergeordnete Hilfstätigkeit einer Anstalt des öffentlichen Rechts., FG Düsseldorf, 07.08.2024, 4 K 722/24 Verk, S. 50

UVR-Themen

  • Wolf-Dietrich Glockner: Welchem Unternehmer steht die Vorsteuerabzugsberechtigung für die Einfuhrumsatzsteuer zu?, S. 51
  • Prof. Dr. Alexander Neeser: EuGH bestätigt Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen mit vorsteuerschädlichen Ausgangsumsätzen, S. 58

UVR-Praxisfall

  • Raymond Halaczinsky: Sterbegeldversicherung als Bestattungsvorsorge und Erbschaftsteuer, S. 61

Veranstaltungshinweise

  • Veranstaltungshinweise, S. V

Inhalt UVR 1/2025

Zu diesem Heft

  • Editorial, S. I

UVR-Aktuell

Umsatzsteuer

Rechtsprechung
  • Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft, BFH, 17.07.2024, XI R 35/22 (XI R 14/20), S. 4
  • Keine doppelte Erstattung eines Direktanspruchs (sog. Reemtsma-Anspruch), EuGH, 05.09.2024, C-83/23, S. 5
  • Vorsteuerberichtigung bei Bauleistungen, EuGH, 12.09.2024, C-243/23, S. 6

Grunderwerbsteuer

Rechtsprechung
  • Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder., BFH, 10.04.2024, II R 34/21, S. 10
  • Keine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Sachgründung i.S.d. § 1 Abs. 2b GrEStG., FG Nürnberg, 25.04.2024, 4 K 990/22, S. 11
  • Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG ist auch bei der bloßen Verlängerung der Beteiligungskette erfüllt., FG Baden-Württemberg, 26.04.2024, 5 K 1696/23, S. 12
  • Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2b GrEStG im Fall einer Verkürzung der Beteiligungskette an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, FG Baden-Württemberg, 26.04.2024, 5 K 2022/23, S. 13
  • Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts., BFH, 10.07.2024, II R 36/23, S. 13

Erbschaftsteuer

Rechtsprechung
  • Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG: Kein Verstoß gegen die in Art. 63 Abs. 1 AEUV geregelte Kapitalverkehrsfreiheit., FG München, 03.07.2024, 4 K 2033/16, S. 14
  • Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils, BFH, 31.07.2024, II R 13/22, S. 15

Grundsteuer

Rechtsprechung
  • Fortgeltung der Einheitswerte für die Grundsteuer bis 2024., FG Münster, 12.09.2024, 3 K 619/22 Ew, EW, S. 15
  • Landesgrundsteuergesetz BaWü ist verfassungsgemäß, FG Baden-Württemberg, 11.06.2024, 8 K 1582/23, S. 16

Sonstige Verkehrsteuern

Rechtsprechung
  • Rückzahlung des Versicherungsentgelts i.S.d. § 9 VersStG (a.F.) erst bei erfolgter Einlösung eines Prämienrückschecks., FG Köln, 06.05.2024, 2 K 219/21, S. 16
  • Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b KraftStG., BFH, 02.08.2024, IV B 1/24, S. 17

UVR-Themen

  • Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Heinrichshofen: Vom Wunsch- zum eigentlichen Problemkind? Das nicht erkannte – sowie das missglückte innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft, S. 18

UVR-Praxisfall

  • Christian Weber: Direktanspruch auf Vorsteuererstattung im Billigkeitswege in Insolvenzfällen, S. 22

Veranstaltungshinweise

  • Veranstaltungshinweise, S. V

Inhalt UVR 12/2024

Zu diesem Heft

  • Editorial, S. I

UVR-Aktuell

Umsatzsteuer

Gesetzgebung Deutschland
  • Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) vom Bundestag verabschiedet, Deutscher Bundestag, 18.10.2024, S. 353
Rechtsprechung
  • Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Mieterstrom, BFH, 17.07.2024, XI R 8/21, S. 355
Verwaltung
  • Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025, BMF, 15.10.2024, III C 2-S 7287-a/23/10001 :007 (2024/0883282), S. 357

Grunderwerbsteuer

Rechtsprechung
  • Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker") – Kein Vertrauensschutz., BFH, 28.02.2024, II R 7/22, S. 359

Erbschaftsteuer

Rechtsprechung
  • Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung, BFH, 19.06.2024, II R 40/21 (II R 41/21), S. 359

UVR-Themen

  • Prof. Dr. Alexander Neeser: E-Rechnung 2025, S. 361
  • Ferdinand Huschens: Das gesetzliche Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG, S. 371

UVR-Gestaltungen

  • Dr Stefan Behrens, Christian Sparr: § 23 Abs. 27 GrEStG i.d.F.d. Art. 33 Nr. 5 des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages zumJahressteuergesetz 2024 ermöglicht nach § 5 und § 6 GrEStG begünstigte Grundstücksübertragungen auf Personengesellschaften bis 31.12.2026, S. 376

UVR-Praxisfall

  • Dr. Stefanie Becker: Ausländische Registrierungspflichten bei Lohnveredelungsleistungen in der EU und deren Vermeidung, S. 380

Veranstaltungshinweise

  • Veranstaltungshinweise, S. V
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