Zeitschrift für Betrieb und Personal (B+P)
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Die Vorteile der Zeitschrift für Betrieb und Personal
- Aktuelle Entwicklungen u.a. in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur
- Arbeitshilfen und Praxisbeispiele zu Betriebs- und Personal-Themen in einer Fachzeitschrift
- Leichter Zugang durch praxisnahe Auswertungen der Themenschwerpunkte
Themenschwerpunkte der Zeitschrift für Betrieb und Personal
Die Betrieb und Personal Zeitschrift unterrichtet Sie aktuell über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur auf den Gebieten der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechts (einschließlich Arbeitsförderungsrecht), des Arbeitsrechts sowie des Personalwesens. Dies schließt auch die thematische Behandlung der Lohn und Gehaltsabrechnung ein.
Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur praxisgerecht ausgewertet
- Leicht verständliche und zügig lesbare Kurzbeiträge zu aktuellen Problemen
- In jeder Ausgabe Hinweise auf aktuelle Entscheidungen mit erklärenden Anmerkungen
- Komprimierte mit Praxisbeispielen veranschaulichte Berichte zu Schwerpunktthemen
- „B+P-Telex“ mit wichtigen, vielfach noch nicht veröffentlichten Urteilen, Verwaltungsregelungen sowie Gesetzesvorhaben
Besonderer Service für Abonnenten der Zeitschrift für Betrieb und Personal
- Fundierte Stellungnahmen zu Leserfragen aus der betrieblichen Personalarbeit
- Mit jedem Heft ergänztes Stichwortverzeichnis
Aktuelles aus Heft 12 der B+P (Dezember 2024) u.a.
Entgelttransparenzrichtlinie – Welcher Handlungsbedarf besteht?
Männer und Frauen erhalten immer noch häufig eine unterschiedliche Vergütung. Die Gründe hierfür sind vielfältig und nicht immer auf den ersten Blick nachvollziehbar. Daher will der europäische Gesetzgeber nun die Rechte von Bewerbern und Arbeitnehmern stärken, um die verbleibenden Ungleichheiten zu bereinigen. Mit der am 6.6.2023 in Kraft getreten Entgelttransparenzrichtlinie EU/2023/970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit hat er einen großen Schritt in diese Richtung getan. Ziel der Entgelttransparenzrichtlinie ist die Schaffung objektiver und geschlechtsneutraler Entgeltstrukturen, die gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gewährleisten. Dabei orientiert die Entgelttransparenzrichtlinie sich zwar am deutschen Entgelttransparenzgesetz, geht jedoch zu- gleich über diese hinaus.
Zwar muss die Umsetzung in nationales Recht erst bis zum 7.6.2026 erfolgen. Jedoch ergibt sich bereits jetzt Handlungsbedarf für Arbeitgeber. Daher soll der folgende Bei- trag einen Überblick über die Regelungen der Entgelttransparenzrichtlinie geben und Arbeitgebern aufzeigen, welche Maßnahmen schon jetzt ergriffen werden sollten.
Aktuelles aus Heft 11 der B+P (November 2024) u.a.
Arbeitgeberhaftung aus der Verletzung von Schutz- und Rücksichtnahmepflichten und bei vertragswidrig herbeigeführter vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die sog. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist zwingender Bestandteil eines jeden Arbeitsverhältnisses und kann vertraglich nicht grundsätzlich als solche, sondern allenfalls in Bezug auf bestimmte konkret zu benennende einzelne Verhaltenspflichten, die Ausfluss der Fürsorgepflicht sind, ausgeschlossen werden. Dies ist zwischenzeitlich auch in § 241 Abs. 2 BGB ausdrücklich gesetzlich geregelt. Der Arbeitgeber ist daher gehalten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt gerade auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer und kann sich zudem bereits bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses ergeben sowie sich als nachvertragliche Fürsorgepflicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstrecken. Der Beitrag stellt für ausgewählte Fälle der Verletzung arbeitgeberseitiger Schutz- und Rücksichtnahmepflichten einerseits und für den Fall der vom Arbeitgeber vertragswidrig herbeigeführten vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses andererseits unter Beachtung einschlägiger Rechtsprechung dar, welche Folgen aus der Rechtsverletzung des Arbeitgebers resultieren.
Aktuelles aus Heft 10 der B+P (Oktober 2024) u.a.
Aktuelle sozialrechtliche Fragen der Vereinbarung von Abfindungen in Aufhebungsverträgen
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen erfolgt vielfach im Rahmen von Aufhebungsvereinbarungen bzw. arbeitsgerichtlichen Vergleichen. Hier (wie im Übrigen auch in Sozialplänen) werden häufig Abfindungen zu Gunsten der ausscheidenden Arbeitnehmer als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbart. Der vorliegende Beitrag beleuchtet dieses Thema aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht. Er beschäftigt sich zum einen mit den möglichen sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Vereinbarung von Abfindungen und erläutert sodann mögliche Alternativen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Ergebnis der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 23.11.2023.
Aktuelles aus Heft 9 der B+P (September 2024) u.a.
Altersteilzeit im Blockmodell – ausgewählte Fragestellungen mit Hinweisen auf aktuelle Rechtsprechung
Das Auslaufen der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit zum 31.12.2009 hat an der grundsätzlichen Bedeutung der Altersteilzeit für die betriebliche Praxis nichts geändert. Durch Altersteilzeit kann älteren Arbeitnehmern nach Vollendung des 55. Lebensjahres ein gleitender Übergang in die Altersrente ermöglicht werden. Der Altersteilzeitvertrag im Blockmodell, bestehend aus einer Arbeitsphase im Umfang der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit, gefolgt von einer gleichlangen Freistellungsphase, an die sich unmittelbar der Bezug der gesetzlichen Altersrente anschließt, ist der in der Praxis häufigste Altersteilzeitvertrag. Der Beitrag befasst sich in Bezug auf diesen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell mit ausgewählten arbeitsrechtlichen Fragestellungen.
Aktuelles aus Heft 8 der B+P (August 2024) u.a.
Aktuelle Fragen des Beschäftigtendatenschutzes
Die seit dem 25.5.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das ebenfalls seit diesem Tag anwendbare, neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz haben den Datenschutz wieder zu einer allgegenwärtigen rechtlichen Thematik gemacht. Ein besonders relevanter Teilbereich bildet dabei der Beschäftigtendatenschutz, der in den vergangenen Jahren noch einmal einer erheblichen Weiterentwicklung, insbesondere durch die Rechtsprechung unterlag. Aber auch der Gesetzgeber bleibt nicht untätig und unternimmt immer wieder Versuche, den Beschäftigtendatenschutz neu zu regeln. Der Beitrag gibt daher einen Überblick über die aktuell praxisrelevanten Entwicklungen auf dem Gebiet des Beschäftigtendatenschutzes sowie einen Ausblick auf künftige Änderungen.
Aktuelles aus Heft 7 der B+P (Juli 2024) u.a.
Aktuelle Entwicklungen im Elterngeldrecht
Der Anspruch auf Elterngeld ist in der jüngeren Vergangenheit wieder Gegenstand öffentlicher politischer Diskussion gewesen. Dabei ging es v.a. um die Herabsetzung der Einkommensgrenzen, ab denen Elterngeld nicht mehr bezogen werden kann. Über die Neuregelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) informiert der erste Teil des folgenden Beitrags. Darüber hinaus hat das BSG zu der in der Corona-Pandemie häufiger aufgetretenen Frage entschieden, wie sich coronabedingt geringeres Arbeitsentgelt auf die Höhe des Elterngelds auswirkt. Die Entscheidung wird im zweiten Teil des Beitrags behandelt.
Weitere Bestandteile des Betrieb und Personal (B+P) Zeitschriften-ABOs
Das ABO der Fachzeitschrift für Betrieb und Personal enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul B+P.
ISSN: 0341-1044
Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Personal- und Lohnbüros |
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Rechtsgebiete: | Lohnsteuer, Personalpraxis |
Erscheinungsform: |
Die Redaktion der Betrieb und Personal Zeitschrift
Heinz Neu, Richter am Finanzgericht Köln,
Prof. Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Manfred Jüngst, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.,
David Marcone, Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht,
Klaus Mader, Regierungsoberamtsrat im Niedersächsischen Finanzministerium a.D.,
Rolf Altmann, Leitender Verwaltungsdirektor a.D.,
Dr. Ulrich Freudenberg, Vors. Richter am Landessozialgericht Essen.
Leseprobe
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Inhalt BuP 12/2024
Editorial
- Editorial, S. 793
Telex
Arbeitsrecht
- Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit, S. 796
- Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung, S. 796
- Höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe, S. 797
- Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren ist unwirksam, S. 798
Lohnsteuer
- Inflationsausgleichsprämie läuft Ende 2024 aus, S. 799
- Wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 799
- BZSt: Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer, S. 800
- BFH zum Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen, S. 801
- BFH: Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage nach § 35c EStG, S. 801
- BFH: Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses, S. 802
Sozialrecht
- Sonderzahlungen im Minijob, S. 802
- BSG zur Auslegung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, S. 803
- BSG: Kein Arbeitsunfall bei der Teilnahme an einem firmeninternen Fußballturnier, S. 804
Veranstaltungshinweise
- EU Entgelttransparenzrichtlinie – Ein Handlungsleitfaden für Unternehmen, S. 805
- Ausländerbeschäftigung & Fachkräftemigration, S. 805
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Storytelling für Führungskräfte – Geschichten im Führungsalltag nutzen (Teil 1), S. 807
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Entgelttransparenzrichtlinie – Welcher Handlungsbedarf besteht?, S. 811
Kurzbeiträge
- Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen: Präventionsverfahren erforderlich?, S. 815
- Befristung zur Vertretung – arbeitsunfähiger Vertreter, S. 816
- Entgeltfortzahlung – Monokausalität, S. 818
- Führer von Triebfahrzeugen – Fehlende Eignung/gravierende Fahrfehler und Verstöße – Kündigung, S. 819
- Vergütungspflicht für Zeiten der häuslichen Durchführung und Dokumentation von Coronatests?, S. 821
- Titelthema: Änderungen zum Jahreswechsel im Arbeitsrecht, S. 823
- Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei einseitiger Festlegung von Bonuszielen, S. 824
- Urlaubsanspruch während Mutterschutz und Elternzeit, S. 826
- Arbeitsunfähig nach unliebsamer Arbeitgeberanweisung – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, S. 827
- Klaps auf Po während Betriebsfeier rechtfertigt außerordentliche Kündigung, S. 828
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Aktuelle FG-Rechtsprechung zu den Begriffen „Erststudium“ und „erstmalige Berufsausbildung“ (§ 9 Abs. 6 Satz 2 EStG, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG), S. 831
Kurzbeiträge
- BFH: Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell, S. 833
- BFH zum Lohnsteuerabzug bei im Ausland lebendem Priester, S. 835
- FG Berlin-Brandenburg zur doppelten Haushaltsführung: Angemessenheit und Notwendigkeit der Wohnung eines Botschaftsangehörigen, S. 837
- FG Mecklenburg-Vorpommern zur Anerkennung von Verträgen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, S. 839
- FG Hessen: Aufzeichnungspflichten beim häuslichen Arbeitszimmer, S. 842
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Wichtige Änderungen im Sozialversicherungsrecht zum Jahreswechsel, S. 846
Kurzbeiträge
- Versicherungspflicht eines Piloten ohne eigenes Flugzeug – Abkehr von „Freelancer“ oder Einzelfallentscheidung?, S. 850
- Unfallversicherungsschutz im Homeoffice, S. 854
- Versicherungspflicht des Kommanditisten und Betriebsleiters einer GmbH & Co. KG als selbständiger Handwerker, S. 857
Bücherschau
- Bundesurlaubsgesetz, S. 864
- Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: MuSchG/BEEG, S. 864
Inhalt BuP 11/2024
Editorial
- Editorial, S. 721
Telex
Arbeitsrecht
- Unwirksamkeit der Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode des Bayerischen Landtags, S. 724
- Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik, S. 724
- Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kann Arbeitsplatz kosten, S. 725
- Angemessene Frist für schwangere Arbeitnehmerin um Kündigung anzufechten, S. 725
- Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand, S. 726
Lohnsteuer
- Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt!, S. 727
- Bundestag beschließt Bürokratieentlastungsgesetz IV, S. 727
- Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz, S. 728
- Neue Entscheidungen des BVerfG, S. 729
- FG Schleswig-Holstein: Grundfreibetrag 2023 und 2024 trotz verfassungsrechtlicher Bedenken mit dem Grundgesetz vereinbar, S. 729
- FG Münster zum Verspätungszuschlags in Erstattungsfällen, S. 730
Sozialrecht
- Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung, S. 730
- Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), S. 731
- BSG zur Versicherungspflicht einer Hochzeitsrednerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, S. 731
Veranstaltungshinweise
- Fit im Arbeitsrecht: Essentials für Assistenzen und HR-Manager, S. 733
- Arbeitsrecht für Arbeitgeber, S. 733
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Die Arbeit im Homeoffice verbessern: Wege zu mehr Gesundheit, Produktivität und Zufriedenheit, S. 735
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Arbeitgeberhaftung aus der Verletzung von Schutz- und Rücksichtnahmepflichten und bei vertragswidrig herbeigeführter vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, S. 739
Kurzbeiträge
- Außerordentliche Kündigung wegen Kokainkonsums während der Arbeitszeit, S. 746
- Dusch- und Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit, S. 748
- Annahmeverzug und böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, S. 749
- Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Ausübung sportlicher Aktivitäten, S. 750
- Kündigung wegen Weigerung eine rote Arbeitsschutzhose zu tragen, S. 751
- Befristetes Arbeitsverhältnis und Mitgliedschaft im Betriebsrat: Zulässigkeit der Befristung?, S. 753
- Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers: Bedeutung des betreuten Vermittlungsauftrags und finale Besetzungsentscheidung, S. 754
- Durchführung einer Betriebsänderung: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei fehlendem Interessenausgleich?, S. 755
- Tatsachenvergleich: Verzicht auf Urlaubsabgeltungsanspruch bei dauerhafter Krankheit zulässig?, S. 756
- Vorrang der Änderungskündigung auch bei Ablehnung des Änderungsangebots?, S. 758
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Bundesrat und Bundestag zu den geplanten Steuergesetzen der Bundesregierung, S. 760
Kurzbeiträge
- Titelthema: Wann sind Schadenersatzleistungen des Arbeitgebers Arbeitslohn?, S. 765
- BFH zur Steuerpflicht von Zahlungen von Verwertungsgesellschaften, S. 767
- FG Niedersachsen zum Ansatz der längeren verkehrsgünstigeren Fahrtstrecke bei der Entfernungspauschale, S. 769
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Die Jahresarbeitsentgeltgrenze, S. 773
Kurzbeiträge
- Titelthema: Haftung des Arbeitgebers auf höhere Beiträge bei Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Sachbezüge?, S. 778
- Titelthema: Wann beginnt die Verjährung des Regressanspruchs der Sozialversicherungsträger gegen den Arbeitgeber?, S. 780
- Titelthema: Repräsentantenhaftung des Arbeitgebers auch im Regress der Unfallversicherungsträger?, S. 782
- Titelthema: Zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers auf Beitragsrückstände trotz Betriebsprüfungsbescheid, S. 784
- Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf Kurzarbeitergeld, S. 785
Bücherschau
- Kündigungsschutzrecht, S. 792
- Handbuch des Arbeitsrechts, S. 792
Inhalt BuP 10/2024
Editorial
- Editorial, S. 649
Telex
Arbeitsrecht
- Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts, S. 652
- Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung, S. 652
- Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen, S. 652
- Zustimmungsersetzungsverfahren – Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden, S. 653
Lohnsteuer
- Hinweise zur Gesetzgebung, S. 654
- Wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 656
- Vorlage an BVerfG: BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich 0,5 % für verfassungswidrig, S. 657
- FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Einführung der Pflicht zur elektronischen Rechnung – Wichtige Infos für Vereine, S. 657
- Grundzüge der Besteuerung von Musikern und Sängern, S. 658
- BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO, S. 658
Sozialrecht
- Sachbezugswerte im Jahr 2025, S. 658
- BSG zur Versicherungspflicht einer Tattoo-Künstlerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, S. 659
- DAK befürchtet Explosion der Sozialbeiträge bis 2035, S. 660
- Risiko bei Anzeige der Kurzarbeit mit der Post trägt Arbeitgeber, S. 660
Veranstaltungshinweise
- Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag, S. 661
- Kündigung und Aufhebungsvertrag, S. 661
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Innovatives Personalmanagement für innovative Unternehmen, S. 663
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Muster eines Aufhebungsvertrags – Formulierungsvorschläge und Praxishinweise, S. 667
Kurzbeiträge
- Novellierung der Regelungen zur Betriebsratsvergütung – was gilt es zu beachten?, S. 670
- Anscheinsbeweis bei Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten, S. 672
- Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Elternzeitverlangen, S. 673
- Kein Anspruch freigestellter Betriebsratsmitglieder auf Vorlage der Lohnabrechnungen von Kollegen, S. 674
- Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Verstoß gegen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, S. 675
- Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen, S. 676
- Arbeitnehmerüberlassung – Verstoß gegen Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten, fingiertes Arbeitsverhältnis, S. 677
- Tarifliche Regelaltersgrenze – altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung, S. 680
- Entgeltfortzahlung bei symptomloser SARS-CoV-2-Infektion, S. 681
- Befristung mit Sachgrund – Eigenart der Arbeitsleistung, S. 684
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Entfernungspauschale: Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung – Vorschläge der Expertenkommission, S. 687
Kurzbeiträge
- Titelthema: FG Niedersachsen zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen für betriebsbedingte Kündigungen, S. 690
- BFH: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH, S. 693
- FG Nürnberg zur Lohnsteuerhaftung bei Schwarzlohnzahlungen, S. 695
- FG Hamburg: Keine Pauschalbesteuerung gem. § 37b EStG von Beiträgen an ausländische Pensionsfonds, S. 697
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Aktuelle sozialrechtliche Fragen der Vereinbarung von Abfindungen in Aufhebungsverträgen, S. 701
Kurzbeiträge
- Sicherung von Abfindungsansprüchen bei drohender Insolvenz, S. 706
- Titelthema: Die Kunst der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – eine Fallstudie aus der Praxis, S. 708
- Titelthema: Übergangsgeld im Aufhebungsvertrag, S. 711
- Säumniszuschläge auf rückständige Beiträge, S. 713
Bücherschau
- Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, S. 720
- Formularbuch Arbeitsrecht, S. 720
- Europäisches Arbeitsrecht, S. 720