ZKF Einzelheft

Die Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) befasst sich mit den finanzrelevanten Fragen (u.a. Haushaltsrecht, Steuerrecht, Rechtsprechung, Haushaltswesen, Finanzstatistik) einer Gemeinde. Die Fachbeiträge orientieren sich an Fragen der kommunalen Praxis.

Die ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen ist Bestandteil folgender Fachportale:

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Die Vorteile der ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen

  • Alle Informationen zu kommunalen Finanzfragen in einer Zeitschrift
  • Regelmäßige Fachbeiträge zu aktuellen Praxisfällen
  • Kostenloser Zugriff auf das Zeitschriften-Modul ZKF 

Die ZKF Zeitschrift mit Blick auf die Praxis

Bei der Organisation von Kommunalfinanzen müssen viele Faktoren wie z.B. das Vollstreckungsrecht, die Kostenrechnung, das Beitrags- und Gebührenrecht sowie die Auswertung amtlicher Dienstanweisungen beachtet werden. 
Die Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) behandelt alle finanzrelevanten Fragen einer Gemeinde. Erfahrene Praktiker bereiten für Sie die aktuellen Fragen an grundlegenden und den Bedürfnissen der kommunalen Praxis orientierten Beiträgen auf.
Regelmäßig erscheinen Fachbeiträge zu aktuellen Praxisfällen, zur Gemeinde als Steuerschuldner, zur Finanzstatistik und zur Verwaltungsmodernisierung.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der ZKF Zeitschrift

  • Haushaltsrecht, Steuerrecht, Kostenrechnung, Beitrags- und Gebührenrecht, Finanzierung
  • ADV im Haushaltswesen, Finanzstatistik, Zahlungsverkehr, Vollstreckungsrecht
  • Rechtsprechungs-Rubrik (Auswertung sämtlicher relevanter Entscheidungen zum Thema Kommunalfinanzen)
  • Umfängliche Auswertung von amtlichen Dienstanweisungen sowie Fachinformationen von Instituten, Behörden, Unternehmen und Verbänden

Aktuelles aus Heft 12 der ZKF (Dezember 2024) u.a.

Die niedersächsische Gemeinde im Finanzausgleich – Teil 2

Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie die Zuweisungen und Umlagen im kommunalen Finanzausgleich nehmen einen ganz wesentlichen Anteil am jährlichen Volumen im laufenden Haushalt der Gemeinden ein. Daher sollten diese Elemente des Finanzausgleichs in Grundzügen bekannt sein.

Dieser Artikel soll an einem Beispiel die komplizierten Berechnungen und die finanzielle Bedeutung des Finanzausgleichs für eine einzelne kreisangehörige Gemeinde in Niedersachsen darstellen. Die angegebenen Beträge sind fiktiv, aber realitätsnah.

Im ersten Teil des Beitrags (ZKF 2024, 241) wurde die Einbindung der Gemeinden in den bundesstaatlichen Finanzausgleich dargestellt. Der zweite Teil befasst sich nun mit dem kommunalen Finanzausgleich nach niedersächsischem Landesrecht.

Aktuelles aus Heft 11 der ZKF (November 2024) u.a.

Die niedersächsische Gemeinde im Finanzausgleich – Teil 1

Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie die Zuweisungen und Umlagen im kommunalen Finanzausgleich nehmen einen ganz wesentlichen Anteil am jährlichen Volumen im laufenden Haushalt der Gemeinden ein. Daher sollten diese Elemente des Finanzausgleichs in Grundzügen bekannt sein.

Dieser Artikel soll an einem Beispiel die komplizierten Berechnungen und die finanzielle Bedeutung des Finanzausgleichs für eine einzelne kreisangehörige Gemeinde in Niedersachsen darstellen. Die angegebenen Beträge sind fiktiv, aber realitätsnah

Im ersten Teil des Beitrags wird die Einbindung der Gemeinden in den bundesstaatlichen Finanzausgleich dargestellt. Der zweite Teil wird sich mit dem kommunalen Finanzausgleich nach niedersächsischem Landesrecht befassen.

Aktuelles aus Heft 10 der ZKF (Oktober 2024) u.a.

Die Reform der Grundsteuer B aus Sicht der Kämmereien – Teil 1

Das BVerfG erzwang mit seinem Urteil 2018 eine flächendeckende Neubewertung aller Immobilien, da es infolge über Jahrzehnte unterlassener Wertanpassungen zu erheblichen Ungerechtigkeiten gekommen war. Bund, Länder und Gemeinden waren gefordert, die nötige Gesetzgebung und praktische Abwicklung mit kurzem zeitlichem Vorlauf umzusetzen. Dieser Artikel behandelt auf Grundlage einer Befragung in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Einschätzungen der Kämmereien zur Neuregelung der Grundsteuer. Es zeigt sich, dass diese die Reform zwar grundsätzlich befürworten, aber den Prozess kritisch sehen. In der Umsetzung entstehen erhebliche Probleme aus hohem Arbeitsaufwand, Beschwerden der Eigentümer, Klagerisiken und finanziellen Verwerfungen. Die durch Bund und Länder postulierte Aufkommensneutralität der Reform wird kritisch gesehen, aber voraussichtlich eingehalten. Aus Sicht der Kämmereien bringt die Grundsteuerreform für die Gemeinden kaum Vorteile.

Aktuelles aus Heft 9 der ZKF (September 2024) u.a.

Grundzüge des Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf den qualifizierten Leistungsempfänger im Sinne des § 13b UStG

Die Umsatzsteuerpraxis wird fortlaufend mit gesetzlichen Neuerungen sowie Entscheidungen der Rechtsprechung und Auslegungen der Finanzverwaltung konfrontiert, die sodann in den laufenden Arbeitsprozess adäquat umgesetzt werden müssen. Als besonders komplex und risikobehaftet erweist sich hierbei nach wie vor die Anwendung der Steuerschuldumkehrung nach § 13b UStG.

Diese Vorschrift steckt voller verwirrender Verknüpfungen und Querverweisen und verursacht immer wieder Verständnisschwierigkeiten. Für viele Umsatzsteuer-Praktiker/-innen stellt der Gebrauch des § 13b UStG regelmäßig eine anspruchsvolle Herausforderung dar.

Mit der vorliegenden Umsatzsteueranalyse wird für Unternehmer oder für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) eine essenzielle Arbeits- und Orientierungsgrundlage geschaffen, um die tägliche Arbeit in diesem Rechtsgebiet hilfreich zu unterstützen.

Aktuelles aus Heft 8 der ZKF (August 2024) u.a.

Rechnungen in Kommunen nach dem Umsatzsteuerrecht

Für Unternehmen sind Rechnungen von existenzieller Bedeutung, denn damit erzielen sie ihre Entgelte. Unternehmer sind berechtigt – und in bestimmten Fällen verpflichtet –, innerhalb von sechs Monaten nach Erbringung der Leistung eine Rechnung zu stellen und zehn Jahre aufzubewahren.

Im Umsatzsteuerrecht sind detaillierte Regelungen zu Ausstellung, Inhalt und Form von Rechnungen getroffen. Ihre Einhaltung ist zwingend erforderlich, damit die mit der Erstellung von Rechnungen verbundenen Steuerfälle von den Finanzbehörden als richtig anerkannt werden. Bei Fehlern drohen Zahlungen an das Finanzamt und Versagung des Vorsteuerabzugs.

Auch für die Kommunen wird die genaue Beachtung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften für Rechnungen unumgänglich. Für ihre Bereiche der wirtschaftlichen Betätigung (z.B. in der Rechtsform der GmbH, der AG etc.) gelten diese ohnehin. In den anderen Bereichen der Kommunen sind sie durch die Umsatzsteuerreform und die Digitalisierung relevant.

Im Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 wird für Rechnungen zwischen Unternehmern im Inland ab dem 1.1.2027 bzw. 1.1.2028 die „echte“ elektronische Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format verpflichtend vorgeschrieben. Rechnungen auf Papier oder in einem anderen elektronischen Format (z.B. PDF-Dateien) werden damit zwischen Unternehmern im Inland unzulässig. Hiervon werden auch die Kommunen betroffen – sowohl für eingehende als auch von ihr ausgestellte Rechnungen.

Aktuelles aus Heft 7 der ZKF (Juli 2024) u.a.

Entwicklung der kommunalen Personalausgaben

Kommunen erbringen für ihre Bevölkerung zahlreiche Aufgaben. Hierfür brauchen sie in allen Aufgabenbereichen genug qualifiziertes Personal. Die damit verbundenen Personalausgaben beliefen sich 2023 allein in den Kernhaushalten auf 80,9 Mrd. € bzw. 24,3 % der gesamten bereinigten Ausgaben. Entsprechend wichtig ist das Personal für die Kommunen und die Kommunalfinanzen.

Der vorliegende Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund, wie sich die Personalausgaben bzw. Personalaufwendungen seit 2011 entwickelt haben. Betrachtet werden dabei die Kernhaushalte und die kaufmännisch buchenden Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEUs). Ergänzend wird untersucht, wie sich die Altersstruktur des kommunalen Personals darstellt und welche Chancen und Herausforderungen sich daraus für die Kommunen ergeben.

Weitere Bestandteile des ZKF Zeitschriften-ABOs

Das ABO der Zeitschrift für Kommunalfinanzen enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul ZKF mit zusätzlichen Inhalten


ISSN: 0174-1136

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Unternehmen, Behörden/Institutionen
Rechtsgebiete: Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Zölle, Verbrauch- u. Aufwandsteuern
Erscheinungsform: Print

Schriftleiter und Autoren der ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Schriftleiter der Zeitschrift für Kommunalfinanzen sind Helmut Dedy und Benjamin Holler. Ein kompetentes Autorenteam beleuchtet mit Ihnen sämtliche Aspekte zum Thema Kommunalfinanzen.

Leseprobe

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Inhalt ZKF 12/2024

Neue Fachliteratur

  • Finanz- und Haushaltspolitik im Krisenmodus – Kommunen als Garanten der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bundesstaat. Festschrift zu Ehren von Martin Junkernheinrich, hrsg. von Dominik Frankenberg, Stefan Korioth, Thomas Lenk, Anja Ranscht-Ostwald, Henrik Scheller und Matthias Woisin, 1. Auflage 2025, 468 Seiten, kartoniert, 74,00 €, ISBN 978-3-8305-5622-0, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin., S. IV
  • Sachkunde in Aufsichts- und Verwaltungsräten kommunaler Unternehmen. Mindestkenntnisse, Wunsch und Wirklichkeit, von Nicolas Zanders, 1. Auflage 2024, 168 Seiten, Softcover, 20,00 €, ISBN 978-3-8293-1976-8, Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden., S. IV

Magazin

  • Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung von Personalkosten für zum Vollzug des SGB II eingesetztes Personal, BSG, 25.04.2023, B 7/14 AS 69/21 R, S. V

ZKF-Themen

  • Joachim Rose: Die niedersächsische Gemeinde im Finanzausgleich – Teil 2, S. 265

ZKF-Praxisfall

  • Joachim Rose: Neue Konten für Kredite und Liquiditätskredite von Landkreisen für ihre Gemeinden, S. 273

ZKF-Finanzstatistik

  • Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung für die Jahre 2024 bis 2028, S. 277

ZKF-Rechtsprechung

Schadensersatz

  • Informationspflichten eines Anlagevermittlers, BGH, 19.09.2024, III ZR 299/23, S. 278

Gebühren

  • Rechtmäßigkeit des Quadratwurzelmaßstabs bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren, OVG Niedersachsen, 24.04.2024, 9 LC 138/20, S. 282

Rechtsprechung in Kürze

  • Anschlussbeitrag – Ohne rechtswirksame Beitragssatzung entsteht keine Beitragsschuld, VG Sigmaringen, 17.10.2024, 9 K 930/22, S. 286
  • Zweitwohnungsteuer – Gericht verwirft zwei Steuermaßstäbe, OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024, 6 LB 4/24, S. 286
  • Rechtsbehelfsverfahren – Ersatzzustellung setzt vorherigen Versuch der Übergabe des Schriftstücks voraus, BFH, 25.06.2024, X R 13/23, S. 287
  • Kommunale Mietwohnungen – Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch , BGH, 10.07.2024, VIII ZR 184/23, S. 287

Inhalt ZKF 11/2024

Neue Fachliteratur

  • Öffentliches Finanzrecht, von Henning Tappe und Rainer Wernsmann, 3., neu bearbeitete Aufl. 2023, 300 Seiten, 30,00 €, ISBN 978-3-8114-6154-3, C. F. Müller, Heidelberg., S. IV
  • Der öffentliche Zweck. Die Rechtfertigung öffentlicher Unternehmen, von Thorsten Helm, 1. Aufl. 2022, 458 Seiten, 119,00 €, ISBN 978-3-16-161854-3, Mohr Siebeck, Tübingen., S. IV

Magazin

  • Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe, BFH, 18.04.2024, V R 7/22, S. V

ZKF-Themen

  • Joachim Rose: Die niedersächsische Gemeinde im Finanzausgleich – Teil 1, S. 241
  • Dr. René Geißler, Jens Weiss, Isabelle Jänchen: Die Reform der Grundsteuer B aus Sicht der Kämmereien – Teil 2 , S. 245

ZKF-Praxisfall

  • Norbert Meier: Der Einwand der erdrosselnden Wirkung von Steuersätzen bei der Erhebung der Vergnügungsteuer – Relevanz für die Zulässigkeit der Veranlagung?, S. 249

ZKF-Rechtsprechung

Vergnügungsteuer

  • Erhebung von Vergnügungsteuer nach dem Bremischen Vergnügungsteuergesetz, FG Bremen, 04.09.2024, 2 K 88/23, S. 259

Rechtsprechung in Kürze

  • Erschließungsbeitrag – Bei unauffindbaren Rechnungen genügt auch eine sachgerechte Kostenschätzung, VGH Baden-Württemberg, 26.08.2024, 2 S 1745/23, S. 262
  • Zweitwohnungsteuer – Heranziehung von Miteigentümern zur Zweitwohnungsteuer, OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2024, 1 LZ 189/22 OVG, S. 263
  • Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr – Feuerwehreinsatz in Fällen der Gefährdungshaftung durch Kraftfahrzeuge, OVG Niedersachsen, 18.07.2024, 11 LB 14/23, S. 263
  • Gesetzlicher Zinssatz – BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die AdV, BFH, 08.05.2024, VIII R 9/23, S. 264

Inhalt ZKF 10/2024

Neue Fachliteratur

  • Beteiligung der Kommune am Insolvenzverfahren, von Jens M. Schmittmann, 4. Aufl. 2024, 334 Seiten, Softcover, 39,00 €, ISBN 978-3-8293-1945-4, Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden., S. IV
  • Compliance für die öffentliche Verwaltung. Mit Erläuterungen für öffentliche Unternehmen, von Rolf Stober und Nicola Ohrtmann, 2., überarbeitete Auflage 2022, 672 Seiten, kartoniert, 89,00 €, ISBN 978-3-17-037504-8, Kohlhammer, Stuttgart., S. IV

Magazin

  • Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als erledigendes Ereignis, OVG Lüneburg, 31.01.2024, 9 LC 266/21, S. VII

ZKF-Themen

  • Dr. René Geißler, Jens Weiss, Isabelle Jänchen: Die Reform der Grundsteuer B aus Sicht der Kämmereien – Teil 1, S. 217
  • Lea Stump, Ralf Meyer: Nullsteuersatz bei kommunalen Photovoltaikanlagen – Zweifelsfragen bleiben, S. 222

ZKF-Gemeinde als Steuerschuldner

  • Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO, BFH, 14.12.2023, V R 28/21, S. 229

ZKF-Rechtsprechung

Zweitwohnungsteuer

  • Flächenmaßstab: Einbezug des Bodenrichtwerts zur Ermittlung eines Lagefaktors, VG Braunschweig, 21.06.2023, 8 A 284/21, S. 233

Rechtsprechung in Kürze

  • Erschließungsbeitrag – Eine Sicherungshypothek stellt keine Beitragsablösung dar, VGH Baden-Württemberg, 07.08.2024, 2 S 184/24, S. 238
  • Straßenausbaubeitrag – Merkmale einer geschlossenen Ortslage , VGH Bayern, 22.07.2024, 6 ZB 23.1244, S. 238
  • Abfallgebühren – Der Grundstückseigentümer haftet gesamtschuldnerisch für die Gebührenschuld des Mieters, VG Freiburg, 11.07.2024, 4 K 1957/23, S. 239
  • Rechtsbehelfsverfahren – Zugangsnachweis eines elektronisch signierten Widerspruchsschreibens, VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024, 3 S 1709/23, S. 239
  • Kommunaler Normenkontrollantrag – Eine Gemeinde ist nicht grundrechtsfähig, VGH Baden-Württemberg, 22.07.2024, 1 GR 69/22, S. 240